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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Eingruppierung - Höhergruppierung - Ablegung einer Prüfung - Tarifliche Anspruchsvoraussetzung

Papierfundstellen

• BAGE 19, 322
• DB 1967, 1506

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 29.06.1960 - 4 AZR 121/59

  Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppen der TO A - Tätigkeitsmerkmale - …

  Auszug aus BAG, 31.05.1967 - 4 AZR 256/66

  Die Tarifvertragsparteien haben zudem in § 2 der Anlage 3 zum BAT ausdrücklich geregelt, was zu geschehen hat, wenn der Arbeitnehmer die einer Vergütungsgruppe entsprechen de Tätigkeit verrichtet, ohne die vorausgesetzte Prüfung abzulegen» Hach dieser Vorschrift erhält der Angestellte, der aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen keine Möglichkeit zur Ablegung der Prüfung hat, eine Zulage in Höhe.des Unterschiedsbetrages zur entsprechenden Vergütungsgruppe» Die Zulage entfällt aber nach § 2 Abs» 2 der Anlage 3 zum BAT, wenn der Angestellte nicht an der Ausbildung und Prüfung teil nimmt, nachdem ihm die Möglichkeit hierzu geboten worden ist» Dieser Pall liegt hier vor» Angesichts der ausdrücklichen Regelung im Tarifvertrag bedeutet es keinen Verstoß gegen Treu und Glauben, daß sich die Beklagte auf das Pehlen der Prüfung beruft, von deren Ablegung der Tarifvertrag selbst den Vergütungsanspruch abhängig macht (vgl» BAG 9, 308 i T 2 f°.7)o.
• BAG, 23.10.1958 - 4 AZR 110/56

  Zulassung der Revision - Statthaftigkeit - Zulassung im angefochtenen Urteil - …

  Auszug aus BAG, 31.05.1967 - 4 AZR 256/66

  Der Kläger kann sich für seine gegenteilige Auffassung nicht auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Kr. 4 a GDO Gemeinden berufen, die gegenüber dem dort als Sollvorschrift vorgesehenen Erfordernis des Ablegens einer Verwaltungsprüfung den Einwand eines Verstoßes gegen Treu und Glauben in bestimmten Bällen als begründet angesehen hat (BAG 6, 317? BAG AP Kr» 21, 28 zu § 3 TO.A).

• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - …

  Zutreffend folgert das Landesarbeitsgericht aus diesen tariflichen Bestimmungen, daß im kommunalen Verwaltungsdienst neben der Erfüllung der eigentlichen tariflichen Tätigkeitsmerkmale die Zahlung der jeweiligen tariflichen MindestVergütung von den Tarifvertragsparteien im Sinne ein ffweiteren, echten tariflichen Anspruchsvoraussetzung auah von der Ablegung der jeweils geforderten Verwaltungsprüfung (vorliegend Verwaltungsprüfung I) ab hängig gemacht worden ist (vgl. BAG AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 19, 322 [323] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT, AP Nr. 2 zu § 25 BAT, AP Nr. 79 ai §§ 22, 23 BAT sowie BAG 23, lol [1o53 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
• BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92

  Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung und damit auch die Höhe der Vergütung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, selbst bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer;… BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP, aaO; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216 f.).

  Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP, aaO;… BAGE 39, 124, 129 = AP, aaO; BAG Urteil vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110).

• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an …

  Eine Eingruppierungsregelung, die die Höhe der Vergütung von einem bestimmten Ausbildungsabschluß abhängig macht und für andere Ausbildungsabschlüsse bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung vorsieht, verletzt den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 [BAG 09.06.1982 - 4 AZR 247/80] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 329 = AP Nr. 72 zu § 22, 23 BAT 1975; BAG…, Urteil vom 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 -, a.a.O.).

  Es ist zulässig, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachwels bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 [BAG 09.06.1982 - 4 AZR 247/80] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

 
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - nicht veröffentlicht).

  Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 316/72

  Vertretungszulage - Vertretung eines anderen Arbeiters - Tätigkeitsmerkmale der …

  Deshalb ist auch für die Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppen IV und III Lohngruppenverzeichnis MTB II bei der Rechtsprechung des Senats zu verbleiben, die zu entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte entwickelt worden und ins besondere zu § 25 BAT ergangen ist (BAG 19, 322 = AP Ir. 1 zu § 25 BAT; AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG sowie vom 17-Januar 1973 AZR 132/72 - demnächst AP Nr. 2 zu § 25 BAT).
• BAG, 17.01.1973 - 4 AZR 132/72

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Prüfungserfordernis - Tarifliche …

  Wie der Senat bereits in der Entscheidung BAG 9? 308 3127 = AP Nr. 68 zu § 3 TO.A und zum Prüfungserfordernis des § 25 BAT in den Entscheidungen BAG 19, 322 = AP Nr. 1 zu § 25 BAT und AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG ausgeführt hat, ist das Prüfungserfordernis zu einem Tarifmerkmal als Voraussetzung für die Eingruppierung erhoben worden.
• LAG Schleswig-Holstein, 27.10.1986 - 2 Sa 289/86

  Arbeitnehmereigenschaft von Lehrbeauftragten an einer Musikhochschule

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• LAG Brandenburg, 17.04.1997 - 3 Sa 479/96

  Verfassungsmäßigkeit der Tarifgruppenbildung in den Tarifverträgen für …

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